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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Anbieter von Translationsleistungen

„51LDH“ by Lau Duc Wah GmbH


1 Geltungsbereich

1.1 Den Geschäftsbeziehungen zur Nutzung unsere Dienste „51LDH“ durch Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen werden vorliegende AGB zu Grunde gelegt.

1.2 Abweichende AGB der Anbieter werden nicht anerkannt, auch wenn LAU DUC WAH diesen nicht widersprochen hat.

1.3 Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie im AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.4 LAU DUC WAH ist zur Änderung der AGB, insbesondere zur Anpassung der Regelungen an die aktuelle Rechtslage oder an technische Änderungen berechtigt. Die Änderungen müssen unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Anbieter zumutbar sein und dürfen die Hauptleistungspflichten nicht erheblich einschränken. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widersprochen wurde. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung vor Fristende. Das Unterlassen des fristgemäßen Widerspruchs gilt als Genehmigung. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.


2 Definitionen

Folgende Begriffsdefinitionen gelten für diese AGB und sämtliche mit dem Anbieter getroffene zusätzliche Vereinbarungen:

„Anbieter“ bezeichnet den Nutzer der LAU DUC WAH Services, welcher Translationsleistungen anbietet, die von chinesischen Geschäftskunden nachgefragt und gebucht werden können. Anbieter sind insb. Studenten mit entsprechenden Translationsfähigkeiten, die diese Leistungen selbstständig (neben-)beruflich bzw. freiberuflich anbieten.

„Auftraggeber“ sind chinesische Geschäftsreisende, die für ihren Aufenthalt in Deutschland/Europa Translationsleistungen über die LAU DUC WAH Services nachfragen.

„Content“ bezeichnet sämtliche Daten und Dateninhalte, die seitens Dritter bereitgestellt und von LAU DUC WAH zur Nutzung mit den LAU DUC WAH Services verfügbar gemacht werden.

„IP-Rechte“ (bzw. „Rechte am geistigen Eigentum”) bezeichnet ohne Einschränkung alle Patente und sonstigen Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster und andere Schutzrechte sowie das Know-how und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Verwertungs- und Nutzungsrechte.

„LAU DUC WAH Services“ bezeichnet die von LAU DUC WAH betriebene Kontaktvermittlungsplattform im Internet. „Textform“ ist eine bestimmte Form einer abzugebenden Erklärung. Der Begriff der Textform richtet sich nach § 126b BGB, wonach es sich um eine lesbare Erklärung handeln muss, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das (1) es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und (2) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in den AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden


3 Leistung

3.1 LAU DUC WAH betreibt eine Kontaktvermittlungsplattform zur Vermittlung von Translationsleistungen für chinesische Geschäftsreisende in Deutschland. LAU DUC WAH unterhält zu diesem Zweck eine Datenbank mit Informationen zu entsprechenden Anbietern und deren Translationsleistungen. Die Translationsleistungen werden vornehmlich durch Studenten mit entsprechender Translationsbefähigung angeboten. Über die Suchmaske auf der Webseite kann ein geeigneter Anbieter für den gewünschten Auftrag durch den Auftraggeber recherchiert und aus dem Suchergebnis ausgewählt werden. Der ausgewählte Anbieter wird anschließend über die Buchungsanfrage informiert und kann die verbindliche Annahme des Auftrags erklären. Wenn der Auftrag seitens des Anbieters angenommen wird, erhält der Auftraggeber eine Buchungsbestätigung, wodurch der Vertrag über die Translationsleistung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossen wird. Die weitere Korrespondenz zur Abwicklung des Auftrags erfolgt zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter direkt.

3.2 LAU DUC WAH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für eine gezielte Recherche passender Anbieter zur Verfügung und agiert in diesem Zusammenhang weder selbst als Anbieter, noch als Vertreter einer Partei. Hinsichtlich der Gesuche der Auftraggeber wird keine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit vorgenommen. Für diese ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Die Angaben im Gesuch einschließlich der Kontaktdaten werden vom Auftraggeber eigenverantwortlich in den LAU DUC WAH Services hinterlegt und an den jeweiligen Anbieter automatisiert weitergeleitet.

3.3 Mit Buchung der Translationsleistung kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Anbieter über die gewünschte Dienstleistung zu Stande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter. LAU DUC WAH haftet nicht für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter (z.B. wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Zahlung). Die Zahlungsabwicklung i.R.d. Vertrags über Translationsleistungen erfolgt direkt wischen dem Auftraggeber und dem Anbieter ohne Beteiligung von LAU DUC WAH. Der Anbieter ist für die Beachtung der Einhaltung der ihn betreffenden Rechtsvorschriften, insb. steuer- und sozialrechtlicher Hinsicht selbst verantwortlich.

3.4 Die für den Zugriff auf die LAU DUC WAH Services erforderliche Anbindung an das Internet ist nicht Vertragsgegenstand. LAU DUC WAH erbringt die Leistungen nach dem Stand der Technik und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Nutzer orientieren. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den aktuellen Stand der Services erbracht. LAU DUC WAH nimmt eine kontinuierliche Weiterentwicklung der LAU DUC WAH Services zur Optimierung, Anpassung an technische Entwicklungen und Betriebsanforderungen vor. Dabei können einzelne Funktionen verändert werden oder auch wegfallen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Falls durch die Bereitstellung und Nutzung der LAU DUC WAH Services Rechte Dritter oder gültige gesetzliche Bestimmungen verletzt werden würden, kann LAU DUC WAH entsprechende Nutzungsbeschränkungen und -einstellungen vornehmen. Des Weiteren kann der Zugang zu den LAU DUC WAH Services und deren Nutzungsumfang beschränkt werden, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Die sichere Datenübertragung über Telekommunikationseinrichtungen einschließlich Internet untersteht nicht der Kontrolle von LAU DUC WAH. LAU DUC WAH übernimmt keine Gewähr, dass die zum Einsatz kommenden Sicherheitstechnologien jedwede Störung der Nutzung der LAU DUC WAH Services durch Dritte verhindern.

3.5 Die Systemverfügbarkeit wird nicht garantiert. Insbesondere kann es zu Ausfallzeiten kommen, die durch die Wartungsarbeiten an den LAU DUC WAH Services oder durch höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Netzausfall, Netzangriffe) verursacht werden oder die auf technischen oder sonstigen Problemen beruhen, welche nicht im Einflussbereich von LAU DUC WAH liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfälle von Netzen anderer Betreiber).

3.6 LAU DUC WAC überprüft oder überwacht die Nutzung prinzipiell nicht auf eventuelle Rechtsverstöße. LAU DUC WAH bleibt jedoch das Recht vorbehalten, geeignete Maßnahmen gegen das Einstellen verbotener Inhalte durch automatisierte Verfahren (z.B. Filter) zu ergreifen.


4 Nutzung und Mitwirkungspflichten

4.1 Für die Nutzung der Plattform ist für Anbieter kostenfrei. Anbieter können sich bei den LAU DUC WAH Services über das bereitgestellte Onlineformular anmelden und Translationsleistungen als selbstständig (neben-)berufliche bzw. freiberufliche Tätigkeit anbieten. LAU DUC WAH behält sich die Anmeldung abzulehnen oder von der Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen insbesondere zur Verifikation der Identität und Qualifikation des Anbieters abhängig zu machen. Der Anbieter erklärt sich bereit im Rahmen der Qualitätssicherung fernmündliche Gespräche mit LAU DUC WAH zu führen, um die sprachlichen Befähigung zu prüfen. Auf Anforderung von LAU DUC WAH sind ergänzend geeignete Nachweise der Translationsbefähigung vorzulegen.

4.2 Zur Nutzung der LAU DUC WAH Services ist die Anlage eines Kundenkontos erforderlich. Die Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen und vom Anbieter aktuell zu halten. LAU DUC WAH sendet Informationen und Erklärungen i.d.R. an die vom Anbieter im Mitgliedskonto angegebene hinterlegte E-Mail-Adresse, die daher regelmäßig abzurufen ist.

4.3 Die persönlichen Zugangsdaten (Kennwort und Passwort) zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter sicher zu verwahren und zu schützen sowie regelmäßig zu ändern. Wird dem Anbieter bekannt, dass ein unbefugter Dritter von einem Passwort Kenntnis erhalten hat, ist LAU DUC WAH unverzüglich darüber zu informieren und das Passwort sofort zu ändern.

4.4 Der Anbieter ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität oder die Verfügbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsweise der Systeme, welche LAU DUC WAH zur Erbringung der Dienste vorhält, beeinträchtigt werden. Insbesondere ist die Manipulation des von LAU DUC WAH angebotenen Dienstes untersagt. Der Anbieter hat seine Daten frei von Viren, Trojanern und vergleichbaren Elementen zu halten. Die Nutzung hat ausschließlich über dafür vorgesehene Bedienoberflächen zu erfolgen.

4.5 Bei der Nutzung der LAU DUC WAH Services hat der Anbieter folgende Nutzungshandlungen zu unterlassen:

  • (a) das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile des Service (außer wie in der Dokumentation beschrieben und soweit gemäß der Dokumentation oder nach geltendem Recht erlaubt);
  • (b) das Übertragen von Content, Daten oder Informationen, die gesetzeswidrig, schädigend, bedrohend, böswillig, verletzend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön oder beleidigend sind, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachten, hasserfüllt oder diskriminierend gegenüber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstößig sind;
  • (c) die Verletzung von Rechten einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum;
  • (d) die Störung oder Unterbrechung der bereitgestellten Software und Systeme, über die die LAU DUC WAH Services gehostet werden, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dieser verbunden sind, oder das Missachten etwaiger Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften für mit den LAU DUC WAH Services verbundenen Netzwerken, die dem Anbieter zur Kenntnis gebracht wurden;
  • (e) das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen der Website oder der LAU DUC WAH Services oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos;
  • (f) das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf die LAU DUC WAH Services als derjenigen, die von LAU DUC WAH zur Verfügung gestellt wurde;
  • (g) die Nutzung der LAU DUC WAH Services auf jedwede Weise, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften auf lokaler, Landes- oder Bundesebene oder gegen internationale oder ausländische Gesetze oder Vorschriften verstößt; oder
  • (h) das Autorisieren eines Dritten, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Anbieter für den Zugriff auf die LAU DUC WAH Services ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden.

4.6 Die Nutzung steht grundsätzlich allein dem Anbieter zu. Eine Übertragung der Nutzungsrechte und Gewährung des Zugangs und der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung von LAU DUC WAH untersagt.

4.7 Die übermittelten Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme und Buchung der Translationsleistung zur Verfügung gestellt. Eine Befugnis zur darüberhinausgehenden Nutzung, insb. zu Werbe- und Marketingzwecken wird nicht erteilt und ist daher untersagt. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind vom Anbieter eigenverantwortlich hinsichtlich eigenverantwortlich einzuhalten.

4.8 Der Anbieter ist für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte sowie Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen selbst verantwortlich und stellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insb. des Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrechts sicher. Er hat alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung der Rechte Dritter einschließlich der Interessenten führen kann (z.B. Verletzung von Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechten).


5 Zugangssperre

Im Fall der missbräuchlichen Nutzung der LAU DUC WAH Services oder bei Verstoß gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften oder bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs oder Verstoßes ist LAU DUC WAH berechtigt, den Zugang bis zur Klärung zu sperren. Der Anbieter wird in diesem Fall unverzüglich benachrichtigt.


6 Kündigung

6.1 Der Anbieter kann sich jeder Zeit vom Dienst abmelden. In der Folge wird der Zugang zum Zeitpunkt des Vertragsendes automatisch gesperrt und steht dann zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung.

6.2 Das Recht zur fristlosen Sonderkündigung aus wichtigem Grund bleibt LAU DUC WAH jeder Zeit vorbehalten. Als wichtiger Grund zählen insbesondere:

  • (a) grobe Verletzung der Vertragspflichten, die nach Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht beseitigt bzw. unterlassen wird,
  • (b) rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung vertraglicher Leistungen, insb. die missbräuchliche Nutzung des Zugangs oder der Zugangsdaten oder unberechtigte Überlassung an Dritte,
  • (c) Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung mangels Masse,
  • (d) Zahlungsverzug.

6.3 LAU DUC WAH ist berechtigt die LAU DUC WAH Services jeder Zeit einzustellen, wodurch die Nutzungsverhältnisse mit den Anbietern beendet werden.


7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Die IP-Rechte der LAU DUC WAH Services samt Anwenderdokumentation liegen bei LAU DUC WAH. Für den Fall, dass Produkte von Dritten zum Einsatz kommen, besitzt LAU DUC WAH die erforderlichen Nutzungsrechte und Lizenzen.

7.2 LAU DUC WAH Services werden ausschließlich unter den Bedingungen des AGB lizensiert und nicht verkauft. LAU DUC WAH gewährt dem Anbieter im Vertragszeitraum ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Umfang des vertraglich vorgesehenen Zwecks und unter Beachtung der Nutzungsbeschränkung.

7.3 Dem Anbieter ist es untersagt, die LAU DUC WAH Services unterzulizenzieren, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu verleasen, zu vermieten, outzusourcen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen oder für Dritte zu nutzen. Die Benutzerrechte dürfen nicht von mehr als einer Person ausgeübt werden.

7.4 Der Anbieter gewährt LAU DUC WAH das nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Recht die Daten des Anbieters ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der LAU DUC WAH Services zu nutzen, soweit dieses erforderlich ist.

7.5 An Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Katalogen, Prospekten sowie anderen Unterlagen, die dem Anbieter im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie -durchführung zur Verfügung gestellt wurden, behält sich LAU DUC WAH das Eigentum sowie die Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne Zustimmung von LAU DUC WAH Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Auf Verlangen von LAU DUC WAH sind diese unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

7.6 LAU DUC WAH oder seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller Rechte, Titel und Ansprüche an allen Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechten an den LAU DUC WAH Services sowie aller Arbeitsergebnisse und aller Weiterentwicklungen, Designbeiträge oder abgeleiteter Werke. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, wird dem Anbieter das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des Arbeitsergebnisses in Verbindung mit der Nutzung der LAU DUC WAH Services im Rahmen der Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt. Mit Ausnahme der hier ausdrücklich eingeräumten eingeschränkten Rechte werden im Rahmen dieser Vereinbarung keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den LAU DUC WAH Services von LAU DUC WAH übertragen. Alle Rechte, die dem Anbieter in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind LAU DUC WAH und seinen Lizenzgebern vorbehalten.


8 Haftung

8.1 LAU DUC WAH haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.2 Soweit LAU DUC WAH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie (i.S.d. § 444 BGB) abgegeben hat, haftet LAU DUC WAH ebenfalls unbeschränkt.

8.3 Des Weiteren haftet LAU DUC WAH für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten).

8.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LAU DUC WAH einschließlich seiner Verbundenen Unternehmen.

8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


9 Haftungsfreistellung

9.1 Die Anbieter stellt LAU DUC WAH hinsichtlich sämtlicher seitens Dritter erhobener Ansprüche frei, welche durch die Verletzung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag verursacht werden; insbesondere stellt der Anbieter LAU DUC WAH hinsichtlich solcher Ansprüche, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der LAU DUC WAH Services einschließlich der von ihm übertragenen Daten beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der LAU DUC WAH Services verbunden sind.

9.2 Die Freistellung beinhaltet die Übernahme sämtlicher Kosten (insb. Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten einschl. Gerichtskosten) sowie Schadensersatzzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten, die durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entstehen. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über seitens Dritter geltend gemachte Ansprüche und stellen sich gegenseitig die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.


10 Übertragung und Abtretung

10.1 LAU DUC WAH ist berechtigt, das Angebot der LAU DUC WAH Services auf Dritte zu übertragen.

10.2 Die Übertragung wird dem Anbieter mit einer Frist von mindestens zwei Monaten vor dem Zeitpunkt der Übertragung in Textform angezeigt. Dem Anbieter steht ein Sonderkündigungsrecht zu, welches mit einer Frist von zwei Wochen zum Übertragungszeitpunkt ausgeübt werden kann. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Ansonsten wird der Vertrag mit dem eintretenden Dritten fortgeführt.

10.3 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Anbieter ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LAU DUC WAH zulässig. Das Abtretungsverbot ist jeweils für die Rechtsnachfolger verbindlich.


11 Datenschutz

11.1 Die Datenverarbeitung und -verwendung erfolgt ausschließlich zu dem in diesem Vertrag genannten Zweck und zu dessen Erfüllung.

11.2 Soweit personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gemäß dieser Vereinbarung gespeichert und/oder verarbeitet werden, handelt LAU DUC WAH dabei ausschließlich im Auftrag des Anbieters und wird die vom Anbieter übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Anbieters verarbeiten. Sofern LAU DUC WAH der Ansicht ist, dass eine Weisung des Anbieters gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird der Anbieter hierauf unverzüglich hingewiesen. LAU DUC WAH ist jedoch nicht verpflichtet, die Datennutzung diesbezüglich zu überwachen. Der Anbieter ist als „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG grundsätzlich für die Einhaltung der Regelungen nach dem BDSG verantwortlich. Eine Funktionsübertragung auf LAU DUC WAH erfolgt nicht. Weisungen des Anbieters, die den von LAU DUC WAH angebotenen Nutzungsumfang überschreiten, gehen zulasten des Anbieters und sind von der technischen und organisatorischen Machbarkeit seitens LAU DUC WAH abhängig.


12 Geheimhaltung

Der Anbieter wird den Vertragsinhalt und alle in diesem Zusammenhang erfahrenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich behandeln und nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten zugänglich machen.


13 Schlussbestimmungen

13.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980 – CISG) Anwendung.

13.2 Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis befindet sich am Firmensitz von LAU DUC WAH.

13.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Firmensitz von LAU DUC WAH. LAU DUC WAH ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, an einem anderen Gerichtsstand zu klagen.

13.4 Vertragssprache ist Deutsch. Bei mehrsprachiger Fassung dient die fremdsprachige Fassung nur der Information. Rechtsverbindlich ist die deutsche Fassung, welche auch im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung gilt.

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